Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
 

Stand: 17.02.2016

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist der Verkauf von Lampen und Leuchten aller Art nebst dazugehörigem Zubehör und Ersatzteilen.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen Personen, mit denen LumenTEC in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen LumenTEC in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LumenTEC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Bestellung einer Ware aus unserem Internetshop erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme wird in der Regel durch Versendung einer Bestätigungsemail an den Kunden erklärt. Mit Versendung der Bestätigungsemail durch LumenTEC kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden zustande.

§ 3 AGB, Kundeninformationen, Bestellvorgang, Produktbeschaffenheit

3.1 Diese AGB sind über unsere Internetwebseite http://www.lumentec.eu abrufbar und werden Ihnen während des Bestellvorgangs zur Kenntnis gebracht und somit Vertragsbestandteil.

3.2 Die AGB können während des Bestellvorgangs vom Kunden ausgedruckt werden. Der Bestellvorgang leitet den Kunden transparent durch jeden Schritt der Bestellung und gibt dem Kunden die Möglichkeit, den Bestellvorgang vor dem Abschluss jederzeit abzubrechen oder im Bedarfsfall zu korrigieren/zu ändern.

3.3 Maßgeblich für von LumenTEC angebotene Produkte und Dienstleistungen sind die jeweiligen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbeschreibungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien oder Zusicherungen von Eigenschaften dar. Irrtümer bei Zeichnungen und Abbildungen sowie der Angabe von Gewichten, Maßen und technischen Daten sind möglich und daher vorbehalten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält LUMENTEC sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

4.2 Bei Verträgen mit Unternehmern behält LUMENTEC sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, LUMENTEC einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde LUMENTEC ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

4.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt LUMENTEC bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. LUMENTEC nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. LUMENTEC behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erstellt der Unternehmer LUMENTEC auf Verlangen eine genaue Aufstellung seiner eigenen Forderungen gegenüber seinen Kunden. Diese Aufstellung enthält alle Auskünfte, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendig sind.

§ 5 Rücktritt

5.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften insoweit, wie sie nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen sind.

5.2 LUMENTEC ist ggü. Verbrauchern dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der vereinbarte Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung vom Verbraucher an LUMENTEC geleistet worden ist.

5.3 LUMENTEC ist ggü. Unternehmern berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware vom Unternehmer herauszuverlangen.

§ 6 Kaufpreis und Kaufpreiszahlung

6.1 Als Zahlungswährung gilt der EURO (€) als vereinbart. Der Kaufpreis gilt ab Lager Heiligenstedten. Im Kaufpreis ist die deutsche gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Für Kunden aus Österreich berechnen wir die jeweils geltende österreichische Umsatzsteuer.

6.2 Der Unternehmer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang unserer Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Unternehmer spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung (Ware) in Verzug.

6.3 Die Geldschuld eines Unternehmers ist während des Verzugs in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält LUMENTEC sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.4 Die Geldschuld eines Verbrauchers ist während des Verzugs in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

6.5 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Wegen erheblichen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teils zurückbehalten und nur wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt.

6.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gefahrübergang

7.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten natürlichen oder juristischen Person auf den Käufer über.

7.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

7.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7.4 Teillieferungen an den Kunden sind zulässig.

§ 8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für Mängel.

8.2 Ist der Käufer Unternehmer, leistet LUMENTEC für Mängel der Ware nach Wahl von LUMENTEC Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

8.3 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. LUMENTEC ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.4. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einem nur geringfügigen Mangel steht dem Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.5 Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen. Unternehmer müssen LUMENTEC offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.6 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.7 Die aufgrund der erfolgten Ersatzlieferung einbehaltene mangelhafte Ware geht mit Eingang der Ersatzlieferung beim Kunden in das Eigentum von LUMENTEC über.

8.8 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch LUMENTEC nicht.

8.10 Eine eventuell gegebene Herstellergarantie ist keine Garantie im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern sie stellt eine zusätzliche, freiwillige Leistung des jeweiligen Herstellers dar, deren Umfang und Dauer über die Internet-Webseite des Hersteller kommuniziert wird. Diese Leistungen bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden.

8.11 Für den Fall, dass sich die Ware nach Prüfung als mangelfrei herausstellt oder kein Mangel sondern normaler Verschleiß oder Abnutzung vorliegt, behält LUMENTEC sich eigene Gegenansprüche vor.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

9.1 Gegenüber Unternehmern haftet LUMENTEC bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

9.2 Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich unsere Haftung für leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragsty-pischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3 Die Höhe der Haftung für Schäden nach Ziff. 10.1 und 10.2 ist auf die Höhe des gelieferten Warenwertes, d.h. unserem Verkaufspreis, begrenzt.

9.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn LUMENTEC vorsätzliche Pflichtverletzungen vorzuwerfen ist. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei LUMENTEC zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.5 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn LUMENTEC Arglist vorwerfbar ist.

§ 10 Bestellung

10.1 Sie bestellen in unserem Online-Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen.

10.1.1 Sie legen Artikel durch Klick auf "in den Warenkorb" unverbindlich in Ihren Warenkorb. Es öffnet sich dann ein Fenster, das den gewünschten Artikel im Warenkorb anzeigt.

10.1.2 Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf "Warenkorb" klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.

10.1.3 Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie dann auf "zur Kasse gehen". Damit gelangen Sie zum Bestellvorgang.

10.1.4 Im Bestellvorgang melden Sie sich an. Hier wählen Sie eine der folgenden Optionen aus: "Ich möchte als Gast bestellen", "Ich bin Neukunde und möchte ein Konto einrichten" oder "Ich habe bereits ein Konto".

10.1.5 Sind Sie noch nicht als Kunde registriert, klicken Sie auf den Button "nächster Schritt" unter "Ich möchte als Gast bestellen" wenn Sie eine Gastbestellung durchführen möchten oder "Ich bin Neukunde und möchte ein Konto eröffnen" wenn Sie ein Kundenkonto eröffnen möchten. Hier müssen Sie zusätzlich Ihre E-Mail-Adresse und ein sicheres Passwort hinterlegen, damit Sie sich beim nächsten Kauf anmelden können. Sind Sie bereits als Kunde registriert, füllen Sie die Felder "E-Mail-Adresse" und "Passwort" aus und klicken anschließend auf den Button "nächster Schritt".

10.1.6 Nun füllen Sie das Formular (Rechnungs- und Lieferanschrift) aus und klicken auf "nächster Schritt", um auf die neue Seite zu gelangen.

10.1.7 Hier können Sie sich eine der angegeben Zahlungsarten aussuchen, danach klicken Sie auf den Button "nächster Schritt". Es öffnet sich eine neue Seite. Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, erhalten Sie auf der Kontrollseite den Überblick über alle Daten Ihrer geplanten Bestellungen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge, Zahlungsart). Hier werden Sie aufgefordert, die Richtigkeit Ihrer Angaben zu bestätigen. Sie können hier auch Ihre Bestelldaten korrigieren bzw. ändern. Erst durch Klick auf den Button "Kaufen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab und akzeptieren somit unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.

§ 11 Datenschutz

11.1 Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.

§ 12 Europäischen Online Plattform für Streitschlichtungen

12.1 Hier finden Sie den Link zur neuen Europäischen Online Plattform für Streitschlichtungen bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Verkäufern (European Online Dispute Resolution platform/ODR platform), welche ab dem 15.02.2016 technisch funktionfähig sein soll: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Diese Plattform kann vom Verbraucher bei Streitigkeiten mit uns genutzt werden, verpflichtend ist das jedoch nicht. Unsere E-Mail lautet: trade@tsresearch.pl

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat des Käufers entgegenstehen. Diese bleiben von der Rechtswahl unberührt.

13.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen müssen schriftlich vereinbart werden.

13.3 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der TSRESEARCH TOMASZ SOBECKI, Birnbaumsmühle 65 raum 314, 15234 Frankfurt

Stand: 17.02.2016